Aktuelle Hinweise zur Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat in einem Eilverfahren am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet.

Eine entsprechende Rechtsverordnung, auf deren Grundlage von Arbeitsausfall betroffene Mitarbeiter rückwirkend zum 1 März 2020 Kurzarbeitergeld erhalten können, soll in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.

Der Bund hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, welches u.a. Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen bereithält.

Ein Teil dieses Maßnahmenpakets sind auch wesentliche Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Konkret wurden mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2021 nachfolgende Änderungen vorgesehen, die die Bundesregierung jederzeit durch Rechtsverordnung umsetzen kann:

  • Bisher mussten vom Entgeltausfall mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein. Zukünftig kann diese Schwelle auf bis zu 10 % abgesenkt werden.
  • Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit kann teilweise oder vollständig verzichtet werden.
  • Die Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeit beziehen, können teilweise oder vollständig erstattet werden. Bislang waren diese – sowohl hinsichtlich des Arbeitnehmer- als auch des Arbeitgeberanteils – durch den Arbeitgeber alleine zu tragen.
  • Auch Leiharbeitnehmer können nun Kurzarbeitergeld beziehen.

Die jeweilige Umsetzung der Erleichterungen durch Rechtsverordnungen wird in den nächsten Tagen erwartet.

Kurzarbeit frühzeitig anmelden!

Sofern Unternehmen Kurzarbeit einführen wollen, sollten sich diese frühestmöglich mit der Umsetzung befassen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, hat dieser nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen, sofern keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen. In betriebsratslosen Betrieben kann Kurzarbeit nur eingeführt werden, wenn es hierfür eine entsprechende Regelung in den Arbeitsverträgen gibt oder aber die Arbeitnehmer individuell zustimmen. Die Möglichkeit einer Änderungskündigung wird in vielen Fällen nicht praktikabel sein, da die Umsetzung zu spät kommen würde.

Anzeige über Arbeitsausfall und Stellen der Leistungsanträge

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen, wobei eine Anzeige per Telefax oder E-Mail ausreichend ist. Auch eine elektronische Anzeigenerstattung über eServices ist möglich.

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind ausführlich darzulegen und glaubhaft zu machen. Daran hat die Corona-Krise nichts geändert. Allerdings dürfte die Agentur für Arbeit vor dem aktuellen Hintergrund an die Glaubhaftmachung praktisch nicht allzu hohe Anforderungen stellen. Die Agentur für Arbeit erlässt nach Prüfung der Voraussetzungen einen Anerkennungsbescheid. Kurzarbeitergeld kann dann frühestens von dem Kalendermonat an gewährt werden, in dem die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist (§ 99 Abs. 2 Satz 1 SGB III).

Nach Erlass des Anerkennungsbescheids kann der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit monatlich die Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen. Hierzu hat er einen Leistungsantrag zu stellen und diesem eine Abrechnungsliste beizufügen. Ein „Sammelantrag″ für mehrere Monate ist nicht möglich. Der Antrag muss spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten gestellt werden, sonst ist der Erhalt von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, für den das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Da die Berechnung des Kurzarbeitergelds im Einzelfall durchaus komplex ist und der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld eigenständig berechnen muss, sollte sich dieser frühzeitig mit den Umsetzungsfragen auseinandersetzen.