Aktuelle Hinweise zum Coronavirus.

Mandanteninfos zum Download

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen:

Die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigen derzeit rasant. Nachdem zunächst die ersten Fälle in Bayern bekannt wurden, hat der Virus nunmehr auch weitere Bundesländer, unter anderem auch Rheinland-Pfalz, erreicht. Durch die Medien sind bereits aus dem Ausland drastische Maßnahmen bis hin zu Schließungen von Schulen und Betrieben bekannt geworden, so dass sich auch in der hiesigen Region für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Frage stellt, wie bei einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus arbeitsrechtlich zu reagieren ist.

1. Kann ein Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben? Zunächst ist festzuhalten, dass ein Arbeitnehmer aus Angst vor dem Virus kein Recht hat, präventiv zu Hause zu bleiben. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn im Betrieb des Arbeitgebers schon eine Erkrankung mit dem Coronavirus bekannt ist. Bleibt ein Arbeitnehmer jedoch einfach aus Angst vor dem Virus zu Hause, kann dies zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, also einer Abmahnung bis hin zu einer Kündigung, führen.

2. Kann ein Arbeitnehmer Reisen ins Ausland verweigern? Solange das Auswärtige Amt oder andere Dienststellen keine konkrete Reisewarnung für das jeweilige Land ausgesprochen haben, kann ein Mitarbeiter eine Geschäftsreise nicht verweigern. Ob eine solche Reisewarnung bzw. Teilreisewarnung vorliegt, kann über die Internetseite des Auswärtigen Amtes abgefragt werden.

Unabhängig hiervon sind Unternehmen verpflichtet, alle Geschäftsreisen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls mit den Gesundheitsbehörden oder einem vorliegenden Betriebsarzt abzustimmen. Ein Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitgeber Ihn in eine betroffene Region schicken möchte.

3. Welche Maßnahmen kann ein Arbeitgeber im Betrieb vorbeugend treffen? Ein Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen gehalten sein, seine Mitarbeiter über das bestehende Infektionsrisiko aufzuklären und über Vorsorgemaßnahmen zu informieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er Kenntnis von der Erkrankung eines Mitarbeiters oder jedenfalls konkrete Hinweise hierauf besitzt. Der Arbeitgeber darf beispielsweise zu Präventionszwecken das Tragen eines Mundschutzes im Betrieb anordnen oder unmittelbaren Kontakt zwischen Mitarbeitern untersagen. Weiter kann er die Begrüßung mit Handschlag verbieten, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Halten sich einzelne Mitarbeiter nicht an diese Anordnung des Arbeitgebers, kann er sie abmahnen.

Falls ein Großteil der Arbeitnehmer krankheitsbedingt von der Arbeit fern bleibt und eine Aufrechterhaltung des Normalbetriebs wirtschaftlich unzumutbar ist, kann der Arbeitgeber unter Umständen Kurzarbeit anordnen, um die Personalkosten zu reduzieren. Umgekehrt ist aber auch denkbar, dass der Arbeitgeber die noch im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zum Ableisten von Überstunden verpflichtet, um die krankheitsbedingten Ausfälle zu kompensieren.

4. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, sofern eine Krankheit im Betrieb bekannt wird oder zumindest ein Krankheitsverdacht besteht? Besteht bei einem Arbeitnehmer der Verdacht einer Infektion, wird der Arbeitgeber ein großes Interesse daran haben, diesen Arbeitnehmer bis zur weiteren Abklärung aus dem Betrieb zu entfernen, um die übrige Belegschaft zu schützen. Der Arbeitgeber sollte daher den Arbeitnehmer einseitig von der Arbeitspflicht freistellen, allerdings ist der Arbeitgeber weiter zur Lohnzahlung verpflichtet. In akuten Verdachtsfällen kann der Arbeitgeber auch vom Arbeitnehmer verlangen, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

In extremen Fällen kann es sogar zu einer Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Anordnung kommen. In diesem Fall haben die Arbeitnehmer allerdings grundsätzlich weiterhin Anspruch auf ihre Vergütung, da das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber liegt. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag können für diesen Fall jedoch auch andere Regelungen getroffen werden.

5. Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Lohnfortzahlung, sofern ein Krankheitsverdacht oder sogar eine Erkrankung vorliegt? Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so ist ihm – wie üblich – seine Vergütung gem. § 3 Abs. 1 EFZG fortzuzahlen, in solchen Fällen unterscheidet sich die Erkrankung am Coronavirus nicht von anderen Krankheiten.

Bei einem Infektionsverdacht mit einem anschließenden behördlich angeordneten Beschäftigungsverbot sieht das Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung des Arbeitnehmers vor. Diese Entschädigung bemisst sich in den ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall (Nettoentgelt), anschließend nach dem Krankengeld. Das Infektionsschutzgesetz sieht jedoch weiter vor, dass bei einem Arbeitnehmer der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung an den Arbeitnehmer auszahlt.

Der Arbeitgeber kann allerdings bei der zuständigen Behörde innerhalb von 3 Monaten nachträglich die Erstattung dieser geleisteten Beträge beantragen.

Sollten weitere Fragen zum Thema Coronavirus und Arbeitsrecht bestehen können Sie sich gerne vertrauensvoll an unsere Kanzlei wenden.